Regionale Autonomie – Patentrezept gegen Nationalitätenkonflikte?

Dr. Meinolf Arens vom Trägerverein des INTEREG mit der rumänischen Politologin Katherina Kakasheva

„Regionale Autonomie – Eine Lösung für Nationalitätenkonflikte im östlichen und südöstlichen Europa?“ Diese schwierige Frage behandelten am 27. Juni 2013 beim Vortragsabend des Internationalen Instituts für Nationalitätenrecht und Regionalismus e.V. (INTEREG) im Konferenzraum der Ackermann-Gemeinde in der Münchner Heßstraße die mazedonische Politologin Katerina Kakasheva aus Skopje und Dr. Meinolf Arens (Vorsitzender des Trägervereins des INTEREG). Anhand aktueller Fallbeispiele aus Rumänien, der Slowakei und Mazedonien zeigten sie die Probleme zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft auf, sowie mögliche Lösungsansätze.

Von Marianne Brückl

Die Frage des Minderheitenschutzes wird ohne Zweifel immer ein problembehaftetes Thema darstellen. Denn beinahe jeder Staat verfügt über ethnische, religiöse, kulturelle oder sprachliche Minoritäten, die in der Regel nicht die gleichen Rechte besitzen, wie die Mehrheitsgesellschaft. Um den direkt betroffenen Menschengruppen Vorschub zu leisten und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für diese Thematik zu sensibilisieren, veranstaltet das Internationale Institut für Nationalitätenrechte und Regionalismus e.V. (INTEREG) mit Sitz in München immer wieder Seminare, Vorträge und Tagungen zu Fragen des Minderheitenschutzes, der Antidiskriminierung und der Möglichkeiten, als Gruppen im eigenen Lebens- und Gestaltungsraum zu existieren. Doch Lösungen für die Allgemeinheit zu finden, führt zwangsläufig zu massiven Konflikten, sei es mit der nationalen Bevölkerung oder aber den Angehörigen der Minderheiten. Spaltungen innerhalb der eigenen Gruppen sind ebenso unvermeidbar wie die Furcht, die eigene Identität zu verlieren oder politischen Benachteiligungen ausgesetzt zu sein. Um einen Überblick über Möglichkeiten und Gefahren einer Autonomie für minderheitliche Gesellschaften zu schaffen, beleuchteten daher die beiden Referent/Innen des Abends, die mazedonische Politologin Katerina Kakasheva und der Vorsitzende des Trägervereins des INTEREG, Dr. Meinolf Arens, die daraus resultierenden Chancen und Risiken für betroffene Länder wie Rumänien, die Slowakei und Mazedonien.

Das Ohrider Abkommen als Grundstein für Frieden und Demokratie

Am Beispiel ihrer Heimat Mazedonien beschrieb Kakasheva die Entwicklung des Landes hinsichtlich der Staats- und Bevölkerungsstruktur seit der Abspaltung  von der Republik Jugoslawien am 8. September 1991 bis heute, zwölf Jahre nach der Unterzeichnung des Ohrider Abkommens am 13. August 2001 in der mazedonischen Stadt Skopje. Ziel des Vertrages war die langfristige Friedenssicherung, die Dezentralisierung von Symbolgebrauch, Regelungen für die Minderheiten im Land sowie Bildung und Sprachgebrauch.

Seit 2005 zählt Mazedonien zu den EU-Kandidaten, doch hatte und hat das Land immer noch mit immensen innerpolitischen Schwierigkeiten zu kämpfen, die die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen verzögern. Zum besseren Verständnis zur Entstehung des Ohrider Abkommens gab die Politologin einen kurzen historischen Abriss über die Ereignisse zwischen der Unabhängigkeitserklärung Mazedoniens 1991 und der Unterzeichnung des Vertrages von Ohrid.

Mazedoniens Unabhängigkeit und daraus resultierende Konflikte

Seit dem Zeitpunkt der Unabhängigkeit Mazedoniens waren die Albaner, die rd. 25% der Gesamtbevölkerung stellen, zwar immer im Parlament vertreten, doch habe man ihnen zu wenig Rechte eingeräumt, sagte die Politologin. Es sei aber erst später zu Auseinandersetzungen zwischen der gespaltenen mazedonischen Gesellschaft gekommen, als sich die Vertreter der albanischen Minderheit für eine stärke Einbindung in Politik und Gesellschaft einsetzten. Im Anschluss an die Kosovo-Krise von 1999 habe dies zur Bildung einer Nationalen Befreiungsarmee im Norden des Landes geführt, die durch Anschläge auf Zivilisten und Staatsobjekte die Rechte für die albanische Minorität durchzusetzen versuchte. Bewaffnete Konflikte zwischen dieser Gruppe und andererseits der mazedonischen Sicherheitskräfte seien die Folge gewesen. „Natürlich hat die Internationale Staatengemeinschaft sehr schnell darauf reagiert, um die Auseinandersetzungen so schnell wie möglich zu lösen und einen möglichen Krieg auf dem Balkan zu vermeiden“, so die Expertin. Daraufhin sei es im Mai 2001 zu Verhandlungen zwischen den betroffenen Seiten gekommen und schließlich am 18. August 2001 zur Unterzeichnung des Abkommens im mazedonischen Skopje, das laut der Politologin nicht nur die Lösung des bewaffneten Konflikts, sondern gleichzeitig auch die Grundsteinlegung zur Sicherung der Demokratie Mazedoniens zum Ziel hatte.

Regelungen des Abkommens sollten akzeptiert werden

„Die Friedenssicherung ist eigentlich die erste und bedeutsamste Vereinbarung des Abkommens.“,  betont Kakasheva. Denn erst nach der Entwaffnung der Rebellengruppen konnten Fortschritte erzielt und die Minderheitenrechte durch Verfassungsänderungen garantiert werden. Außerdem sollte dadurch auch die Dezentralisierung des Staates gefördert werden.

Aber nicht alle Bereiche des Abkommens würden konfliktfrei von der mazedonischen Mehrheitsgesellschaft akzeptiert, gerade im Hinblick auf die dieses Jahr stattgefundenen Kommunalwahlen in Skopje, bei der vier umliegende Kommunen mit der Stadt Kiceva zusammengenommen wurden. „Mit dieser Regelung ist Kiceva die fünfte Stadt Mazedoniens mit dominierender albanischer Bevölkerung. Die mazedonische Bevölkerung hat streng dagegen protestiert.  Als Grund dafür haben sie angegeben, dass Kiceva in der Stadt eigentlich die Mehrheit an mazedonischer Bevölkerung stellt, aber mit diesen umliegenden Kommunen einfach eine Minderheit wird. Und natürlich wird der Bürgermeister von Kiceva ein Angehöriger der albanischen Partei sein.“, äußert Kakasheva. Dies habe in den letzten Monaten zu einer problematischen Haltung in der mazedonischen Gesellschaft geführt.

Dass auch von der albanischen Minderheit nicht immer die Regelungen des Rahmenabkommens eingehalten werden, zeigte die Politologin anhand eines Vorfalles wenige Tage vor Ihrer Anreise zum Vortragsabend nach München. Es sei zwar geregelt, dass Gemeinden, in denen die Gruppe der Albaner die Mehrheit stelle, auch das Recht habe, eigene Identitätssymbole aufzustellen und ihre Identität zu äußern, jedoch müsse eine albanische Flagge 2/3 der mazedonischen darstellen und dürfe nur in Einheit mit der mazedonischen Nationalflagge aufgestellt werden. „Leider hatten wir vor zwei Tagen eine kritische Situation, als in einem Dorf in der Nähe von Skopje eine sehr große albanische Flagge aufgestellt wurde, ohne daneben die mazedonische Flagge aufzustellen. Das wird in der Öffentlichkeit sehr offen und sehr stark kritisiert, denn das verstößt gegen das Rahmenabkommen. Es zeigt sich, dass man nicht immer die Regelungen des Rahmenvertrages respektiert, was vielleicht später negative Auswirkung im Zusammenleben haben könnte.“, befürchtet Kakasheva.

EU-Kandidatur als Chance Mazedoniens

Für den möglichen zukünftigen EU-Beitritt Mazedoniens stellen die Minderheitenregelungen des Ohrider Abkommens in Übereinstimmung mit dem Kopenhagener Kriterien einen sehr wichtigen Punkt dar. „Diese Regelungen enthalten umfassende Mechanismen zum Schutz und zur Einbindung der Minderheiten in die Gesellschaft, die Politik, Reformierung der Polizei, Gleichheit vor dem Rechtssystem und Einführung von Minderheitenquoten bei der Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung und in den staatlichen Unternehmen.“, beschreibt die Expertin die Inhalte des Abkommens. Die ersten Ergebnisse zeigten schon nach der ersten Koalition Anstiege. So seien im Zeitraum von 2002 bis 2006 die Zahlen der albanischen Vertretung von 2% auf 16,3% gestiegen, in der Polizei von 2% auf 14%, im Verteidigungsministerium von 2% auf 14% und im Wirtschaftsministerium von 5% auf 24%.

Bereits 2002 gab es, so die Politologin, 526 Absolventen in der Polizeiakademie, davon 427 Albaner. „Natürlich arbeiten sie zusammen in der Organisation für die Sicherheit Europas und bemühen sich gemeinsam, das Ziel des Ohrider Rahmenabkommens zu erreichen.“, hob Kakasheva hervor. Bis heute stelle sich allerdings die Frage, ob es in den mazedonischen staatlichen Einrichtungen um Quantität oder Qualität geht, da man allein in der Verwaltung bereits 120.000 Angestellte zähle und dies bei einer Bevölkerungszahl von 2 Mio.. Also eine reine Quotenregelung oder auch im Hinblick auf die Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen? Einerseits solle die Administration niedrig sein, andererseits aber bekämen die Menschen aufgrund der Umsetzung des Ohrider Abkommens immer neue Arbeitsstellen. Für Katerina Kakasheva ein sehr wichtiger Punkt, der zu prüfen ist. Als großes, in der Öffentlichkeit stark kritisiertes Thema bezeichnet sie die Beschäftigung von Verwaltungsangestellten, die entlohnt würden, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen.

Ein weiteres Problem sieht Katerina Kakasheva allerdings auch in der Strukturierung des interethnischen Komitees für zwischengemeinschaftliche Beziehungen. Gegenwärtig gebe es 19 Parlamentsabgeordnete, die sich aus 7 Mazedoniern, 7 Albanern, jeweils einem Vertreter der serbischen Minderheit, der Roma, und der Walachen, sowie der Bosnier und der Türken, zusammensetze. Dies sei bedenklich, da durch die Mehrheit der Mazedonier und Albaner Entscheidungen getroffen werden könnten, die nicht den Minderheiten im Gesamten zugute kommen. Man müsse auch hier an einer Umsetzung der Rechte der weiteren Minderheiten arbeiten.

Zusammenleben muss gefördert werden

Insgesamt versucht man auch im Schulwesen eine Einigung zu erzielen. Zum Schutz der Minderheitensprachen gebe es muttersprachliche Schulen, jedoch müssten albanische Schüler sowie die anderer minderheitlicher Gruppen die mazedonische Sprache als Fremdsprache erlernen. Andererseits werde durch die Trennung der Schulklassen und dem daraus resultierenden mangelnden Kontakt, eine gegenseitige Toleranz und deren nachhaltige Festigung verhindert. „Der Kontakt mit den Minderheiten ist sehr wichtig für unsere Gesellschaft, wenn wir ein Zusammenleben weiterentwickeln wollen“, betont Katerina Kakasheva. Es sei zwingend notwendig,  bereits ab der ersten Klasse eine integrierte Ausbildung zu schaffen, um auch gemeinsame Aktivitäten der Kinder zu fördern und damit möglichen Eskalationen vorzubeugen. Erst im Jahr 2009 sei es zu schweren Konflikten zwischen albanischen und mazedonischen Schülern gekommen. „Das Zusammenleben und die Akzeptanz der demokratischen Werte steht ganz oben auf der Liste der Reformen, die Mazedonien umsetzen muss!“ schloss die Wissenschaftlerin ihren Beitrag über ihre Heimat.

Schleichende Entvölkerung Rumäniens 

Dass auch Rumänien und die Slowakei nicht frei Nationalitätenkonflikten sind, schildert der Vorsitzende des Trägervereins des INTEREG, Dr. Meinolf Arens, anhand der ungarischen Minderheiten, die sich seit der Wende von 1989 im Wesentlichen dort konzentrieren. Er bemerkte jedoch, dass gerade in Rumänien die Einwohnerzahlen in allen Bevölkerungsanteilen, außer bei den Roma, radikal zurückgingen, von damals 22 Mio. auf heute nur noch 17 Mio. Gerade im gesamten ländlichen Raum sei dieser Schwund zu bemerken. Dort gebe es monoethnische Gebiete, die nur von Magyaren besiedelt seien, aber auch Regionen mit unterschiedlichen Mehr- und Minderheiten. Es sei zu erwarten, dass sich dieser Trend der schleichenden Entvölkerung in den nächsten Jahrzehnten weiter fortsetze. Nach der Volkszählung von 2011 habe sich die Zahl der Deutschen ebenfalls auf nur noch 37.000 halbiert. Außerdem gebe es eine strukturelle Benachteiligung von allen Nicht-Rumänen in Rumänien, die sich aus § 1 der Verfassung von 1918 ergibt, der besagt, dass Rumänien ein ethno-nationaler (mono-nationaler) unteilbarer Staat ist, der als unteilbarer Nationalstaat zu gelten hat. „Und diesem Ideal haben sich die Minderheiten zu fügen, idem sie eben im Laufe der Zeit migrieren oder assimiliert werden,“ sagte der Trägervereins-Vorsitzende. „In Bezug auf die Ungarn gab es Projekte, was Vertreibungsideen angeht. Deportationsideen, Assimilierungsprojekte, die aber allesamt nicht umgesetzt wurden und alle im Kern scheiterten.“ Man könne aber die Ungarn nicht generell als kollektive Opfer des rumänischen Nationalismus bezeichnen, da auch sehr viele Ungarn Mitglider der KP gewesen seien und Positionen als Präfekten oder Bürgermeister hatten.

Autonomiekonzepte als „ungarische“ Lösung?

Der Diskurs über Autonomiekonzepte für die ungarische Minderheit sei laut Arens vielfältig und innerhalb der Bevölkerung sehr umstritten. So gab es die Idee, nach dem Vorbild des Tiroler Modells oder nach dem mazedonischen, territoriale Autonomie zu schaffen für Gebiete, in denen die Ungarn die Mehrheit stellen. Aber auch andere Varianten, wie die einer reinen Kulturautonomie, die nicht auf territorialer Basis steht, seien im Gespräch und führten selbst innerhalb der ungarischen Community zu Zerstrittenheit, führte Arens aus.  Zahlenmäßig stellen die Ungarn im Szeklerland (Kreise Harghita, Covasna und Mures) die größte Gruppe mit 620.000 Ungarn und 400.000 Rumänen.

Erst im März 2013 gab es in der zentralen Stadt Targu Mures wieder eine Demonstration der ungarischen Minderheit, die für die Autonomie des Szeklerlandes demonstrierte. Während der Szekler Nationalrat für die Autonomie dieses Gebietes steht, in dem ein Drittel der ungarischen Bevölkerung Rumäniens lebt, und dieser finanziell und materiell auch von Brüssel unterstützt wird, befürchten die nicht in der Region ansässigen weiteren zwei Drittel der ungarischen Minderheit massive Nachteile für die Minderheitenrechte im Gesamten. „Wenn es Autonomie geben sollte für die Ungarn, heißt das automatisch, dass dann die Minderheitenrechte, das ist sozusagen der rumänische Diskurs dazu, eingeschränkt bzw. zurückgefahren werden.“, zitiert Arens die Bedenken der auf andere Gebiete verteilten Magyaren, die sich auf ihre Erfahrungen in der Zwischenkriegs- und der kommunistischen Zeit berufen. Die Ungarn seien dann exklusiv in diesem Raum konzentriert und alles andere sei nicht mehr sonderlich zu berücksichtigen. Der Trägervereins-Vorsitzende bemängelte zudem, dass der Szekler Nationalrat keinerlei Konzepte habe für den Umgang mit den Roma und den Rumänen, die die anderen 50% der Bevölkerung in diesem Gebiet stellen. Es fehle an gegenseitigem Austausch, so dass sich die Autonomiedebatte insgesamt nur auf die ungarische Seite beschränke. Ein gutes Beispiel dafür sei das Europa-Parlament, wo die beiden ungarischen Parteien, RMDSZ = UDMRO und PCM-MPP (Ungarische Bürgerpartei) vertreten seien, aber nicht mit den rumänischen Parteien zusammenarbeiten. Es gebe keinen Konsens, stattdessen lediglich eine starke Polarisierung, zu der auch noch der Konflikt zwischen den beiden ungarischen Hauptströmungen hinzukomme.

Generationenwechsel für Reformen

Als möglichen Ausweg sieht Meinolf Arens keinesfalls die Autonomie für das Szekler Land, da es nicht auf Siebenbürgen ausgerichtet sei, sondern schon seit dem 18. Jh. auf Bukarest. „Es gibt das alte Sprichwort, dass Budapest von slowakischen Zimmerleuten aufgebaut wurde und Bukarest von ungarischen“, zitiert der Vorsitzende des INTEREG-Trägervereins und fügt hinzu, dass die Arbeitsmigration schon traditionell anstatt in den Westen nach Siebenbürgen, in Richtung Bukarest orientiert gewesen war. Dies setze sich auch in der Gegenwart fort. Nach Meinung des Experten käme als einzige Lösung zur Entschärfung des Konfliktes eine generelle Föderalisierung Rumäniens. Eine auf das gleiche Ziel gerichtete Bewegung gebe es dazu auch von rumänischer Seite, so dass Partner vorhanden seien, die ebenfalls eine Dezentralisierung anstreben, u. a. um die Wirtschaft des Landes wieder zu stärken. Es sei durchaus vorstellbar, einen Zusammenschluss von Kreisen zu bewirken, wo Ungarn zwar die Mehrheit stellten, aber von rumänischer Seite nicht mehr als Bedrohung wahrgenommen würden und eine Gleichrangigkeit entstehe. Dazu bedürfe es aber eines Austausches zwischen den Gruppen und einer Erneuerung der Führungsstrukturen in den Parteien. Ein Generationenwechsel sei dort mehr als überfällig, da durch die sehr autokratisch ausgerichteten Parteistrukturen jede Reform verhindern.

Mehr Gemeinsamkeiten der Gesellschaften in der Slowakei

Der Bevölkerungsanteil der Ungarn in der Slowakei beträgt heute 12%. Gerade entlang der Südgrenze der Slowakei stellen sie die Mehrheit. „Anders als die Sudetendeutschen, die Deutschen in böhmischen Ländern, haben die Ungarn in der Slowakei nie ein Gemeinschaftsbewusstsein entfaltet“, merkt Arens an. Die ungarisch-slowakische Grenze sei bis heute noch so zu sehen, wie die Grenze der Bundesrepublik zur ehemaligen DDR. Dörfer, die durch die Staatsgrenze geteilt sind, Nachbarschaftsbeziehungen , die nicht Ost-West, sondern Nord-Süd verlaufen. Man sei zwar regional Nachbarn, aber erst durch die ungarische kommunistische Partei in der Tschechoslowakei habe sich etwas wie ein Slowakei-Ungarn entwickelt, was aber kaum Wirkung zeigt.

Im Hinblick auf die slowakische Parteienlandschaft sei diese genauso ethnisch ausgerichtet wie die ungarischen. Es gebe eigentlich keine ungarischen Parteimitglieder in slowakischen Parteien und umgekehrt.

Allerdings weise die Slowakei im Gegensatz zu Rumänien mehr Gemeinsamkeiten im Alltag und mehr Kommunikation mit den ungarischen Minderheiten auf, da hier auch die religiösen Barrieren wegfallen. Auch sei die Bilingualität traditionell weiter verbreitet. Slowakisch und Ungarisch werden von fast allen Einwohnern der Südslowakei gesprochen und auch angewandt.

Bildungswesen im Hochschulbereich zukunftsorientiert

Ähnlich wie in Mazedonien sei das Bildungswesen auf Fortschritt ausgerichtet. In der Slowakei existieren zwei staatliche ungarische Hochschulen, in Galanter und Komarum, die vom slowakischen Staat finanziert werden. Aber auch in Rumänien gebe es mehr private Universitäten, so beispielsweise die 2001 gegründete Universität in Sapientia mit den Vorlesungssprachen Englisch, Deutsch und Ungarisch, in Czikszereda und in Clausenburg. Im Hochschulbereich seien die Möglichkeiten zum freien Sprachgebrauch dort gewährleistet. Ebenso gebe es in Clausenburg 4 ungarische Gymnasien, ausgestattet mit EU-Mitteln und staatlichen Mitteln Rumäniens. In Siebenbürgen seien mittlerweile 160 Gymnasien vorhanden.

Auch im Bereich der Justiz gebe es für Rumänien ähnliche Regelungen wie in Mazedonien. Dies bedeute, dass man ab einer minderheitlichen Präsenz von 15%–20%  auf regionaler und lokaler Ebene die Sprache der Minderheit vor Gericht verwenden könne.

Der einzige Bereich, der sich nicht bewege, sei der rund um die Fragen von Autonomie und Selbstverwaltung. Rumänien sei bis dato noch in gleichem Maße zentralistisch orientiert wie im Jahr 1989. Es gebe durch die fortwährende Kommunikationsverweigerung und die Ignoranz der rumänischen als auch der ungarischen Gruppen, betreffend den Druck aus dem Westen, bis heute keine Veränderung in der Haltung der Parteien.

Trotz der verhärteten Fronten und innerpolitisch schwierigen Situation ist es mehr als ratsam, den Prozess zur Lösung der Nationalitätenkonflikte auch im Bereich einer gleichgestellten Position der minderheitlichen Gesellschaften im Zusammenleben konsequent weiterzuverfolgen.

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