„Wir brauchen Internationalen Schutz für das Assyrische Volk!“

Greece

Während seines Deutschland-Aufenthalts vom 26. bis 30.07.2014, besuchte der Vorsitzende der Assyrischen Patriotischen Bewegung (APM), Ashur Giwargis, am 27. Juli auch das Auswärtige Amt in Berlin. In einem Treffen mit den Verantwortlichen erläuterte er die aktuelle Situation des Assyrischen Volkes zwischen IS (Islamischer Staat) und den Kurden, sowie die Notwendigkeit für dessen internationalen Schutz. Er betonte, es sei nicht nur eine religiöse, sondern auch eine nationale Angelegenheit. Giwargis kritisierte in dem Meeting offen Deutschlands fehlende scharfe Haltung hinsichtlich der gegen Christen gerichteten Ereignisse in Syrien und im Irak.

Von Marianne Brückl

Augsburg/Berlin – Eine Stunde vor unserem Flug nach Berlin treffe ich Ashur Giwargis, den Vorsitzenden der “Assyrischen Patriotischen Bewegung” (2012 im Libanon gegründet) am Münchner Flughafen. Er ist ein Mann mit Prinzipien und einem starken Willen. Er beeindruckt durch seine ruhige Art zu sprechen und seine angenehme Ausstrahlung. Er erzählt mir vom Hintergrund seiner Bewegung, von den Zielen und der Struktur, ebenso von den Anstrengungen der APM, die Assyrische Sache der Weltöffentlichkeit nahe zu bringen.

Ich frage ihn nach seinen Plänen für das Treffen im Auswärtigen Amt, die Themen, über die er sprechen möchte. Die Landnahmen durch die Kurden, die Situation des Assyrischen Volkes in seiner besetzten Heimat Assyrien, der Völkermord durch ISIS (IS) in Syrien und im Irak, sowie die Notwendigkeit internationalen Schutzes für die Assyrer, sind die wichtigsten Punkte für ihn. Und auch die Möglichkeit der Assyrer, als eine nationale Einheit in ihre Heimat zurückzukehren, mit ihrem eigenen Land, dessen Eigentümer sie vor der Besetzung durch die Kurden und Araber gewesen sind.

Die Assyrer sind Urvolk von Assyrien (Irak). Doch jetzt sind sie weltweit in vielen Ländern verstreut. Allein etwa 130.000 in Deutschland und nahezu die gleiche Anzahl in Schweden, Tendenz steigend.

Bis heute sind die Assyrer gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Sie leiden nicht nur unter der Bedrohung durch die Islamisten, sondern verlieren ihr Land und ihr Eigentum auch an die Kurden, die versuchen, das Vertrauen der Weltöffentlichkeit zu gewinnen, indem sie scheinbar die Christen retten, ihnen Siedlungsrecht geben, aber ihnen nicht gestatten, sich selbst zu verteidigen und ihre eigenen bewaffneten Streitkräfte zu bilden.

Islamisierung und Kurdifizierung stellen in der Geschichte fortwährend die größten Probleme dar. Im Zusammenspiel mit dem Erscheinen von ISIS (IS) stehen die Assyrer nun einer neuen Periode des Völkermordes gegenüber. Von kurdischer Seite ist es für die Augen der Welt ein stiller, höflicher und demokratischer, von Seiten des „Islamischen Staates“ ein grausamer und tödlicher.

“Natürlich sind die Christen der Kurdischen Regierung sehr willkommen, weil sie so der Welt den Unterschied zwischen der bedachten islamischen Verfolgung und dem kurdischen [lieblichen] demographischen Völkermord zeigen.“, sagt der APM-Vorsitzende.

Seit 1919 erfolgt eine permanente Annexion assyrischer Ländereien durch die Kurden, aber die größten Probleme kamen erst in den 1960er Jahren mit der Kurdischen Revolution. Ashur Giwargis hält ein Papier in Händen, das alle Einzelheiten dieser Landnahmen zeigt. Ein Dokument, das die wahren Eigentümer vor der Kurdischen Besetzung namentlich benennt. Und jetzt wiederholt sich die Situation. Der Völkermord begangen von ISIS (IS), die Landbesetzungen wieder durch die Kurden, doch diesmal in einer anderen Form, nämlich kontrolliert von der Irakischen Regierung, „in Übereinstimmung mit der kurdo-islamischen Verfassung des Irak“, wie Giwargis es ausdrückt.

Die Situation in Syrien stellt sich auch nicht besser dar. Die Assyrer verließen ihre Dörfer, ungefähr 35 im Nord-Osten von Syrien, und die Kurden, die gegen ISIS (IS) und andere islamistische Organisationen kämpfen, bereiten deren Besetzung unter einem neuen „Kurdistan“ vor. Ashur Giwargis weist darauf hin, dass die Assyrer (einschließlich Chaldäer und Syrisch-Orthodoxe) die wahren Eigentümer des Landes sind und in keinerlei Hinsicht eine Abspaltung von Syrien wollen.

Die Lösung liegt für den APM-Vorsitzenden nicht in der Ermutigung des Assyrischen Volkes, aus ihrer Urheimat auszuwandern, sondern es muss eine andere Form der politischen Intervention erfolgen, um der Assyrischen Nation die Gelegenheit der Selbsterhaltung in der Weltgemeinschaft zu geben.

Für APM ist es sehr wichtig, die Assyrer nicht in Europa oder irgendwo sonst im Ausland zu halten, sondern eine Möglichkeit zur Rückkehr vorzubereiten. Und dies wird nicht ohne internationalen Schutz möglich sein, der im Irak durchgesetzt werden muss.

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Regionale Autonomie – Patentrezept gegen Nationalitätenkonflikte?

Dr. Meinolf Arens vom Trägerverein des INTEREG mit der rumänischen Politologin Katherina Kakasheva

„Regionale Autonomie – Eine Lösung für Nationalitätenkonflikte im östlichen und südöstlichen Europa?“ Diese schwierige Frage behandelten am 27. Juni 2013 beim Vortragsabend des Internationalen Instituts für Nationalitätenrecht und Regionalismus e.V. (INTEREG) im Konferenzraum der Ackermann-Gemeinde in der Münchner Heßstraße die mazedonische Politologin Katerina Kakasheva aus Skopje und Dr. Meinolf Arens (Vorsitzender des Trägervereins des INTEREG). Anhand aktueller Fallbeispiele aus Rumänien, der Slowakei und Mazedonien zeigten sie die Probleme zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft auf, sowie mögliche Lösungsansätze.

Von Marianne Brückl

Die Frage des Minderheitenschutzes wird ohne Zweifel immer ein problembehaftetes Thema darstellen. Denn beinahe jeder Staat verfügt über ethnische, religiöse, kulturelle oder sprachliche Minoritäten, die in der Regel nicht die gleichen Rechte besitzen, wie die Mehrheitsgesellschaft. Um den direkt betroffenen Menschengruppen Vorschub zu leisten und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für diese Thematik zu sensibilisieren, veranstaltet das Internationale Institut für Nationalitätenrechte und Regionalismus e.V. (INTEREG) mit Sitz in München immer wieder Seminare, Vorträge und Tagungen zu Fragen des Minderheitenschutzes, der Antidiskriminierung und der Möglichkeiten, als Gruppen im eigenen Lebens- und Gestaltungsraum zu existieren. Doch Lösungen für die Allgemeinheit zu finden, führt zwangsläufig zu massiven Konflikten, sei es mit der nationalen Bevölkerung oder aber den Angehörigen der Minderheiten. Spaltungen innerhalb der eigenen Gruppen sind ebenso unvermeidbar wie die Furcht, die eigene Identität zu verlieren oder politischen Benachteiligungen ausgesetzt zu sein. Um einen Überblick über Möglichkeiten und Gefahren einer Autonomie für minderheitliche Gesellschaften zu schaffen, beleuchteten daher die beiden Referent/Innen des Abends, die mazedonische Politologin Katerina Kakasheva und der Vorsitzende des Trägervereins des INTEREG, Dr. Meinolf Arens, die daraus resultierenden Chancen und Risiken für betroffene Länder wie Rumänien, die Slowakei und Mazedonien.

Das Ohrider Abkommen als Grundstein für Frieden und Demokratie

Am Beispiel ihrer Heimat Mazedonien beschrieb Kakasheva die Entwicklung des Landes hinsichtlich der Staats- und Bevölkerungsstruktur seit der Abspaltung  von der Republik Jugoslawien am 8. September 1991 bis heute, zwölf Jahre nach der Unterzeichnung des Ohrider Abkommens am 13. August 2001 in der mazedonischen Stadt Skopje. Ziel des Vertrages war die langfristige Friedenssicherung, die Dezentralisierung von Symbolgebrauch, Regelungen für die Minderheiten im Land sowie Bildung und Sprachgebrauch.

Seit 2005 zählt Mazedonien zu den EU-Kandidaten, doch hatte und hat das Land immer noch mit immensen innerpolitischen Schwierigkeiten zu kämpfen, die die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen verzögern. Zum besseren Verständnis zur Entstehung des Ohrider Abkommens gab die Politologin einen kurzen historischen Abriss über die Ereignisse zwischen der Unabhängigkeitserklärung Mazedoniens 1991 und der Unterzeichnung des Vertrages von Ohrid.

Mazedoniens Unabhängigkeit und daraus resultierende Konflikte

Seit dem Zeitpunkt der Unabhängigkeit Mazedoniens waren die Albaner, die rd. 25% der Gesamtbevölkerung stellen, zwar immer im Parlament vertreten, doch habe man ihnen zu wenig Rechte eingeräumt, sagte die Politologin. Es sei aber erst später zu Auseinandersetzungen zwischen der gespaltenen mazedonischen Gesellschaft gekommen, als sich die Vertreter der albanischen Minderheit für eine stärke Einbindung in Politik und Gesellschaft einsetzten. Im Anschluss an die Kosovo-Krise von 1999 habe dies zur Bildung einer Nationalen Befreiungsarmee im Norden des Landes geführt, die durch Anschläge auf Zivilisten und Staatsobjekte die Rechte für die albanische Minorität durchzusetzen versuchte. Bewaffnete Konflikte zwischen dieser Gruppe und andererseits der mazedonischen Sicherheitskräfte seien die Folge gewesen. „Natürlich hat die Internationale Staatengemeinschaft sehr schnell darauf reagiert, um die Auseinandersetzungen so schnell wie möglich zu lösen und einen möglichen Krieg auf dem Balkan zu vermeiden“, so die Expertin. Daraufhin sei es im Mai 2001 zu Verhandlungen zwischen den betroffenen Seiten gekommen und schließlich am 18. August 2001 zur Unterzeichnung des Abkommens im mazedonischen Skopje, das laut der Politologin nicht nur die Lösung des bewaffneten Konflikts, sondern gleichzeitig auch die Grundsteinlegung zur Sicherung der Demokratie Mazedoniens zum Ziel hatte.

Regelungen des Abkommens sollten akzeptiert werden

„Die Friedenssicherung ist eigentlich die erste und bedeutsamste Vereinbarung des Abkommens.“,  betont Kakasheva. Denn erst nach der Entwaffnung der Rebellengruppen konnten Fortschritte erzielt und die Minderheitenrechte durch Verfassungsänderungen garantiert werden. Außerdem sollte dadurch auch die Dezentralisierung des Staates gefördert werden.

Aber nicht alle Bereiche des Abkommens würden konfliktfrei von der mazedonischen Mehrheitsgesellschaft akzeptiert, gerade im Hinblick auf die dieses Jahr stattgefundenen Kommunalwahlen in Skopje, bei der vier umliegende Kommunen mit der Stadt Kiceva zusammengenommen wurden. „Mit dieser Regelung ist Kiceva die fünfte Stadt Mazedoniens mit dominierender albanischer Bevölkerung. Die mazedonische Bevölkerung hat streng dagegen protestiert.  Als Grund dafür haben sie angegeben, dass Kiceva in der Stadt eigentlich die Mehrheit an mazedonischer Bevölkerung stellt, aber mit diesen umliegenden Kommunen einfach eine Minderheit wird. Und natürlich wird der Bürgermeister von Kiceva ein Angehöriger der albanischen Partei sein.“, äußert Kakasheva. Dies habe in den letzten Monaten zu einer problematischen Haltung in der mazedonischen Gesellschaft geführt.

Dass auch von der albanischen Minderheit nicht immer die Regelungen des Rahmenabkommens eingehalten werden, zeigte die Politologin anhand eines Vorfalles wenige Tage vor Ihrer Anreise zum Vortragsabend nach München. Es sei zwar geregelt, dass Gemeinden, in denen die Gruppe der Albaner die Mehrheit stelle, auch das Recht habe, eigene Identitätssymbole aufzustellen und ihre Identität zu äußern, jedoch müsse eine albanische Flagge 2/3 der mazedonischen darstellen und dürfe nur in Einheit mit der mazedonischen Nationalflagge aufgestellt werden. „Leider hatten wir vor zwei Tagen eine kritische Situation, als in einem Dorf in der Nähe von Skopje eine sehr große albanische Flagge aufgestellt wurde, ohne daneben die mazedonische Flagge aufzustellen. Das wird in der Öffentlichkeit sehr offen und sehr stark kritisiert, denn das verstößt gegen das Rahmenabkommen. Es zeigt sich, dass man nicht immer die Regelungen des Rahmenvertrages respektiert, was vielleicht später negative Auswirkung im Zusammenleben haben könnte.“, befürchtet Kakasheva.

EU-Kandidatur als Chance Mazedoniens

Für den möglichen zukünftigen EU-Beitritt Mazedoniens stellen die Minderheitenregelungen des Ohrider Abkommens in Übereinstimmung mit dem Kopenhagener Kriterien einen sehr wichtigen Punkt dar. „Diese Regelungen enthalten umfassende Mechanismen zum Schutz und zur Einbindung der Minderheiten in die Gesellschaft, die Politik, Reformierung der Polizei, Gleichheit vor dem Rechtssystem und Einführung von Minderheitenquoten bei der Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung und in den staatlichen Unternehmen.“, beschreibt die Expertin die Inhalte des Abkommens. Die ersten Ergebnisse zeigten schon nach der ersten Koalition Anstiege. So seien im Zeitraum von 2002 bis 2006 die Zahlen der albanischen Vertretung von 2% auf 16,3% gestiegen, in der Polizei von 2% auf 14%, im Verteidigungsministerium von 2% auf 14% und im Wirtschaftsministerium von 5% auf 24%.

Bereits 2002 gab es, so die Politologin, 526 Absolventen in der Polizeiakademie, davon 427 Albaner. „Natürlich arbeiten sie zusammen in der Organisation für die Sicherheit Europas und bemühen sich gemeinsam, das Ziel des Ohrider Rahmenabkommens zu erreichen.“, hob Kakasheva hervor. Bis heute stelle sich allerdings die Frage, ob es in den mazedonischen staatlichen Einrichtungen um Quantität oder Qualität geht, da man allein in der Verwaltung bereits 120.000 Angestellte zähle und dies bei einer Bevölkerungszahl von 2 Mio.. Also eine reine Quotenregelung oder auch im Hinblick auf die Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen? Einerseits solle die Administration niedrig sein, andererseits aber bekämen die Menschen aufgrund der Umsetzung des Ohrider Abkommens immer neue Arbeitsstellen. Für Katerina Kakasheva ein sehr wichtiger Punkt, der zu prüfen ist. Als großes, in der Öffentlichkeit stark kritisiertes Thema bezeichnet sie die Beschäftigung von Verwaltungsangestellten, die entlohnt würden, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen.

Ein weiteres Problem sieht Katerina Kakasheva allerdings auch in der Strukturierung des interethnischen Komitees für zwischengemeinschaftliche Beziehungen. Gegenwärtig gebe es 19 Parlamentsabgeordnete, die sich aus 7 Mazedoniern, 7 Albanern, jeweils einem Vertreter der serbischen Minderheit, der Roma, und der Walachen, sowie der Bosnier und der Türken, zusammensetze. Dies sei bedenklich, da durch die Mehrheit der Mazedonier und Albaner Entscheidungen getroffen werden könnten, die nicht den Minderheiten im Gesamten zugute kommen. Man müsse auch hier an einer Umsetzung der Rechte der weiteren Minderheiten arbeiten.

Zusammenleben muss gefördert werden

Insgesamt versucht man auch im Schulwesen eine Einigung zu erzielen. Zum Schutz der Minderheitensprachen gebe es muttersprachliche Schulen, jedoch müssten albanische Schüler sowie die anderer minderheitlicher Gruppen die mazedonische Sprache als Fremdsprache erlernen. Andererseits werde durch die Trennung der Schulklassen und dem daraus resultierenden mangelnden Kontakt, eine gegenseitige Toleranz und deren nachhaltige Festigung verhindert. „Der Kontakt mit den Minderheiten ist sehr wichtig für unsere Gesellschaft, wenn wir ein Zusammenleben weiterentwickeln wollen“, betont Katerina Kakasheva. Es sei zwingend notwendig,  bereits ab der ersten Klasse eine integrierte Ausbildung zu schaffen, um auch gemeinsame Aktivitäten der Kinder zu fördern und damit möglichen Eskalationen vorzubeugen. Erst im Jahr 2009 sei es zu schweren Konflikten zwischen albanischen und mazedonischen Schülern gekommen. „Das Zusammenleben und die Akzeptanz der demokratischen Werte steht ganz oben auf der Liste der Reformen, die Mazedonien umsetzen muss!“ schloss die Wissenschaftlerin ihren Beitrag über ihre Heimat.

Schleichende Entvölkerung Rumäniens 

Dass auch Rumänien und die Slowakei nicht frei Nationalitätenkonflikten sind, schildert der Vorsitzende des Trägervereins des INTEREG, Dr. Meinolf Arens, anhand der ungarischen Minderheiten, die sich seit der Wende von 1989 im Wesentlichen dort konzentrieren. Er bemerkte jedoch, dass gerade in Rumänien die Einwohnerzahlen in allen Bevölkerungsanteilen, außer bei den Roma, radikal zurückgingen, von damals 22 Mio. auf heute nur noch 17 Mio. Gerade im gesamten ländlichen Raum sei dieser Schwund zu bemerken. Dort gebe es monoethnische Gebiete, die nur von Magyaren besiedelt seien, aber auch Regionen mit unterschiedlichen Mehr- und Minderheiten. Es sei zu erwarten, dass sich dieser Trend der schleichenden Entvölkerung in den nächsten Jahrzehnten weiter fortsetze. Nach der Volkszählung von 2011 habe sich die Zahl der Deutschen ebenfalls auf nur noch 37.000 halbiert. Außerdem gebe es eine strukturelle Benachteiligung von allen Nicht-Rumänen in Rumänien, die sich aus § 1 der Verfassung von 1918 ergibt, der besagt, dass Rumänien ein ethno-nationaler (mono-nationaler) unteilbarer Staat ist, der als unteilbarer Nationalstaat zu gelten hat. „Und diesem Ideal haben sich die Minderheiten zu fügen, idem sie eben im Laufe der Zeit migrieren oder assimiliert werden,“ sagte der Trägervereins-Vorsitzende. „In Bezug auf die Ungarn gab es Projekte, was Vertreibungsideen angeht. Deportationsideen, Assimilierungsprojekte, die aber allesamt nicht umgesetzt wurden und alle im Kern scheiterten.“ Man könne aber die Ungarn nicht generell als kollektive Opfer des rumänischen Nationalismus bezeichnen, da auch sehr viele Ungarn Mitglider der KP gewesen seien und Positionen als Präfekten oder Bürgermeister hatten.

Autonomiekonzepte als „ungarische“ Lösung?

Der Diskurs über Autonomiekonzepte für die ungarische Minderheit sei laut Arens vielfältig und innerhalb der Bevölkerung sehr umstritten. So gab es die Idee, nach dem Vorbild des Tiroler Modells oder nach dem mazedonischen, territoriale Autonomie zu schaffen für Gebiete, in denen die Ungarn die Mehrheit stellen. Aber auch andere Varianten, wie die einer reinen Kulturautonomie, die nicht auf territorialer Basis steht, seien im Gespräch und führten selbst innerhalb der ungarischen Community zu Zerstrittenheit, führte Arens aus.  Zahlenmäßig stellen die Ungarn im Szeklerland (Kreise Harghita, Covasna und Mures) die größte Gruppe mit 620.000 Ungarn und 400.000 Rumänen.

Erst im März 2013 gab es in der zentralen Stadt Targu Mures wieder eine Demonstration der ungarischen Minderheit, die für die Autonomie des Szeklerlandes demonstrierte. Während der Szekler Nationalrat für die Autonomie dieses Gebietes steht, in dem ein Drittel der ungarischen Bevölkerung Rumäniens lebt, und dieser finanziell und materiell auch von Brüssel unterstützt wird, befürchten die nicht in der Region ansässigen weiteren zwei Drittel der ungarischen Minderheit massive Nachteile für die Minderheitenrechte im Gesamten. „Wenn es Autonomie geben sollte für die Ungarn, heißt das automatisch, dass dann die Minderheitenrechte, das ist sozusagen der rumänische Diskurs dazu, eingeschränkt bzw. zurückgefahren werden.“, zitiert Arens die Bedenken der auf andere Gebiete verteilten Magyaren, die sich auf ihre Erfahrungen in der Zwischenkriegs- und der kommunistischen Zeit berufen. Die Ungarn seien dann exklusiv in diesem Raum konzentriert und alles andere sei nicht mehr sonderlich zu berücksichtigen. Der Trägervereins-Vorsitzende bemängelte zudem, dass der Szekler Nationalrat keinerlei Konzepte habe für den Umgang mit den Roma und den Rumänen, die die anderen 50% der Bevölkerung in diesem Gebiet stellen. Es fehle an gegenseitigem Austausch, so dass sich die Autonomiedebatte insgesamt nur auf die ungarische Seite beschränke. Ein gutes Beispiel dafür sei das Europa-Parlament, wo die beiden ungarischen Parteien, RMDSZ = UDMRO und PCM-MPP (Ungarische Bürgerpartei) vertreten seien, aber nicht mit den rumänischen Parteien zusammenarbeiten. Es gebe keinen Konsens, stattdessen lediglich eine starke Polarisierung, zu der auch noch der Konflikt zwischen den beiden ungarischen Hauptströmungen hinzukomme.

Generationenwechsel für Reformen

Als möglichen Ausweg sieht Meinolf Arens keinesfalls die Autonomie für das Szekler Land, da es nicht auf Siebenbürgen ausgerichtet sei, sondern schon seit dem 18. Jh. auf Bukarest. „Es gibt das alte Sprichwort, dass Budapest von slowakischen Zimmerleuten aufgebaut wurde und Bukarest von ungarischen“, zitiert der Vorsitzende des INTEREG-Trägervereins und fügt hinzu, dass die Arbeitsmigration schon traditionell anstatt in den Westen nach Siebenbürgen, in Richtung Bukarest orientiert gewesen war. Dies setze sich auch in der Gegenwart fort. Nach Meinung des Experten käme als einzige Lösung zur Entschärfung des Konfliktes eine generelle Föderalisierung Rumäniens. Eine auf das gleiche Ziel gerichtete Bewegung gebe es dazu auch von rumänischer Seite, so dass Partner vorhanden seien, die ebenfalls eine Dezentralisierung anstreben, u. a. um die Wirtschaft des Landes wieder zu stärken. Es sei durchaus vorstellbar, einen Zusammenschluss von Kreisen zu bewirken, wo Ungarn zwar die Mehrheit stellten, aber von rumänischer Seite nicht mehr als Bedrohung wahrgenommen würden und eine Gleichrangigkeit entstehe. Dazu bedürfe es aber eines Austausches zwischen den Gruppen und einer Erneuerung der Führungsstrukturen in den Parteien. Ein Generationenwechsel sei dort mehr als überfällig, da durch die sehr autokratisch ausgerichteten Parteistrukturen jede Reform verhindern.

Mehr Gemeinsamkeiten der Gesellschaften in der Slowakei

Der Bevölkerungsanteil der Ungarn in der Slowakei beträgt heute 12%. Gerade entlang der Südgrenze der Slowakei stellen sie die Mehrheit. „Anders als die Sudetendeutschen, die Deutschen in böhmischen Ländern, haben die Ungarn in der Slowakei nie ein Gemeinschaftsbewusstsein entfaltet“, merkt Arens an. Die ungarisch-slowakische Grenze sei bis heute noch so zu sehen, wie die Grenze der Bundesrepublik zur ehemaligen DDR. Dörfer, die durch die Staatsgrenze geteilt sind, Nachbarschaftsbeziehungen , die nicht Ost-West, sondern Nord-Süd verlaufen. Man sei zwar regional Nachbarn, aber erst durch die ungarische kommunistische Partei in der Tschechoslowakei habe sich etwas wie ein Slowakei-Ungarn entwickelt, was aber kaum Wirkung zeigt.

Im Hinblick auf die slowakische Parteienlandschaft sei diese genauso ethnisch ausgerichtet wie die ungarischen. Es gebe eigentlich keine ungarischen Parteimitglieder in slowakischen Parteien und umgekehrt.

Allerdings weise die Slowakei im Gegensatz zu Rumänien mehr Gemeinsamkeiten im Alltag und mehr Kommunikation mit den ungarischen Minderheiten auf, da hier auch die religiösen Barrieren wegfallen. Auch sei die Bilingualität traditionell weiter verbreitet. Slowakisch und Ungarisch werden von fast allen Einwohnern der Südslowakei gesprochen und auch angewandt.

Bildungswesen im Hochschulbereich zukunftsorientiert

Ähnlich wie in Mazedonien sei das Bildungswesen auf Fortschritt ausgerichtet. In der Slowakei existieren zwei staatliche ungarische Hochschulen, in Galanter und Komarum, die vom slowakischen Staat finanziert werden. Aber auch in Rumänien gebe es mehr private Universitäten, so beispielsweise die 2001 gegründete Universität in Sapientia mit den Vorlesungssprachen Englisch, Deutsch und Ungarisch, in Czikszereda und in Clausenburg. Im Hochschulbereich seien die Möglichkeiten zum freien Sprachgebrauch dort gewährleistet. Ebenso gebe es in Clausenburg 4 ungarische Gymnasien, ausgestattet mit EU-Mitteln und staatlichen Mitteln Rumäniens. In Siebenbürgen seien mittlerweile 160 Gymnasien vorhanden.

Auch im Bereich der Justiz gebe es für Rumänien ähnliche Regelungen wie in Mazedonien. Dies bedeute, dass man ab einer minderheitlichen Präsenz von 15%–20%  auf regionaler und lokaler Ebene die Sprache der Minderheit vor Gericht verwenden könne.

Der einzige Bereich, der sich nicht bewege, sei der rund um die Fragen von Autonomie und Selbstverwaltung. Rumänien sei bis dato noch in gleichem Maße zentralistisch orientiert wie im Jahr 1989. Es gebe durch die fortwährende Kommunikationsverweigerung und die Ignoranz der rumänischen als auch der ungarischen Gruppen, betreffend den Druck aus dem Westen, bis heute keine Veränderung in der Haltung der Parteien.

Trotz der verhärteten Fronten und innerpolitisch schwierigen Situation ist es mehr als ratsam, den Prozess zur Lösung der Nationalitätenkonflikte auch im Bereich einer gleichgestellten Position der minderheitlichen Gesellschaften im Zusammenleben konsequent weiterzuverfolgen.

Völkermord darf nie vergessen werden

SONY DSCVölkermord darf nicht in Vergessenheit geraten. Daher hatte der Verband der Vereine der Pontos-Griechen aus Europa am Samstag, 18. Mai 2013, in Stuttgart einen Schweigemarsch mit anschließender Kundgebung und Kranzniederlegung zum Gedenktag der Vernichtung und Vertreibung ihrer Landsleute am 19. Mai organisiert. Vom Wilhelmsplatz aus führte der Demonstrationszug zum Stauffenbergplatz, wo die Feierlichkeit vor dem Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus stattfand. Unter den Gastrednern befanden sich auch der deutsch-türkische Autor und Menschenrechtler Dogan Akhanli und Ciler Firtina, Vorstandsmitglied im Förderverein des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln.  

Von Marianne Brückl

Pontos-Griechen, Assyrer und Armenier, deren Volksangehörige zwischen den Jahren 1915-1924 dem Genozid durch die Jungtürken zum Opfer gefallen waren, nahmen am Gedenktag  für die Toten des Völkermordes an den Pontos-Griechen (19. Mai) in Stuttgart teil, um mit „einer Stimme zu sprechen“ und Anerkennung des Verbrechens durch den türkischen Staat zu fordern. Bis heute weigert sich die Türkei, eine öffentliche Erwähnung und Aufarbeitung der Gräueltaten zuzulassen. Stattdessen werden kritische Stimmen mit Gefängnis oder sogar mit dem Tod bedroht.

Nur Anerkennung bringt Frieden

Mit Transparenten und Plakaten, auf denen unter anderem geschrieben stand „353.000 TOTE PONTISCHE GRIECHEN, DER UNBEACHTETE VÖLKERMORD“, zogen die rund 500 Teilnehmer des Demonstrationszuges vom Wilhelmsplatz zum Stauffenbergplatz vor das Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus, um auf die Schrecken und das Leid ihrer Landsleute unter jungtürkischer Herrschaft aufmerksam zu machen. Damals waren mehr als 3 Millionen Pontos-Griechen, Armenier und Assyrer ums Leben gekommen. Besser konnte der Ort der Veranstaltung also nicht gewählt sein, als dieser Platz mit einem Denkmal, das den Opfern eines nie vergessenen Völkermordes gewidmet ist.

In seiner Ansprache hob Ioannis Moisidis vom Verband der Vereine der Pontos-Griechen in Europa hervor, man müsse gerade hier in Deutschland die Erinnerung wach halten, weil gerade die Deutschen gelernt und erfolgreich bewiesen hätten, dass der Weg in eine versöhnende Zukunft im Kreise der Völker Europas nur um den Preis der kritischen Auseinandersetzung mit den dunklen und dunkelsten Kapiteln der eigenen Geschichtet beschriftet werden könne.

Weiter sagte er, Deutschland müsse als weltweit beispielhaft gelten und sich die Freiheit nehmen, bei Staaten wie der Türkei in diesem Punkt die Finger in die Wunde zu legen. Deutschland habe die Pflicht, so wie andere Staaten es bereits getan hätten, unabhängig von den starken wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei, das Verbrechen als Genozid anzuerkennen und vor der Staatengemeinschaft als solchen zu verteidigen. Dies sei man allen Völkermordopfern schuldig.

Dazu verlas Moisidis einen, an alle Bundestags-, Landtags-, Europa-Abgeordneten und Parteivorsitzenden aus Baden-Württemberg gerichteten Brief des Vorsitzenden des Verbandes der pontos-griechischen Vereine in Europa, Ioannis Boursanidis, vom 02. Mai 2013, in dem dieser ausdrücklich die Anerkennung des Genozids fordert.

Zuletzt hatte das schwedische Parlament den Genozid an den Pontos-Griechen, Armeniern und Assyrern anerkannt. Eine Anerkennung durch den Deutschen Bundestag, aber auch durch den Landtag Baden-Württembergs, würde laut Boursanidis einen großen Schritt bedeuten zur Rückkehr der humanistischen Ideen, Werte und Prinzipien in den Pontos, nach Kapadokien, nach Kleinasien, und damit zu einer Harmonie zwischen den Völkern und Nationen, Gesellschaften und Religionsgruppen sowie Männern und Frauen führen.

Wie lange es allerdings dauern wird, bis Deutschland den Schritt der Anerkennung gehen wird, ist noch nicht absehbar. Auch im Fall der Türkei, die immer wieder zeigt, dass sie nicht gewillt ist, Menschenrechte anzuerkennen, scheint eine Einsicht hinsichtlich der begangenen Gräueltaten äußerst zweifelhaft.

Die Türkei hat eine Geschichte der Genozide

„Die Republik Türkei hat eine Geschichte, die auch schon vor der Republikgründung im vergangenen Jahrhundert, gepflastert ist mit Völkermorden, mit Vertreibung, mit Unterdrückung, mit Verleugnung“, sagte Ciler Firtina, Vorstandsmitglied im Förderverein des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln, eine Alevitin aus dem türkische Dersim. Es gebe daher sehr viele Gedenktage, wie zum Beispiel den 24. April, den des Genozids an den Armeniern und Assyrern, oder den 19. Mai, für den Genozid an den Pontos-Griechen.

In diesem Zusammenhang erinnerte sie auch an den 2. Juli 1993. Zu diesem Datum war in Sivas ein Hotel mit Aleviten und Oppositionellen niedergebrannt worden. Firtina machte deutlich, wie gefährlich eine kritische Haltung gegenüber der Regierung in der Türkei sei. Wenn man eine Gruppe sei, die nicht zur offiziellen Staatsdoktrin passe, sei man umso gefährdeter. Die aktuelle Situation in der Türkei lasse zwar sehr viele Menschen in der Türkei hoffen, aber dennoch blieben viele Fragen offen. „Was passiert aber mit den Nicht-Sunniten, mit den Nicht-Muslimen in der Türkei, die mit der konservativen islamischen, islamistischen Regierung oder mit dieser Idelogie von Erdogan nicht übereinstimmen? Werden die an ihre Rechte kommen oder nicht?“ Fragen, die sicherlich viele Menschen beschäftigen. Auf der einen Seite herrsche Euphorie, auf der anderen Seite regiere die Angst, auch im Hinblick auf die Situation in den Universitäten, so die Journalistin weiter. Insbesondere die aufgeschlossenen, modern denkenden jungen Menschen seien Unterdrückung ausgesetzt und würden zum Teil mit Gewaltakten bedroht. Dies gebe Anlass zu Befürchtungen.

Gerade hier in Deutschland, wo die größte Migrantengruppe aus der Türkei stammt, müsse man über die Geschichte sprechen, mit Überlebenden und Nachfahren, um an die vertriebenen und ermordeten Menschen zu erinnern. Denn all diese Menschen seien durch eine Ideologie gestorben.

In der Türkei würden bereits die Kinder in ganz jungem Alter mit Rassismus, Nationalismus und vor allem National-Chauvinismus indoktriniert. So z. B. mit Parolen, dass ein Volk mehr wert sei als andere Völker („Ein Türke ist so viel wert wie die ganze Welt“). „Keiner ist mehr wert als ein anderer Mensch. Das ist das, was wir unseren Kindern beibringen müssen. Und das ist auch das, was sich in der Türkei verändern muss.“, betonte Firtina. Man müsse daher Sorge dafür tragen, dass sich auch in Deutschland im Schulsystem einiges ändere, denn die Demokratieerziehung fehle in den Häusern der nationalistischen Familien. Diese müsse aber an den Schulen geschehen. Geschichtsunterricht sei aus diesem Grunde immens wichtig. Das Schulsystem dürfe sich nicht den Vorgaben und den Tabus der Türkei beugen, sondern müsse bei seinen eigenen Standards bleiben.

Vergangenheit aufarbeiten ist unsere Verantwortung

Obwohl man wisse, dass der türkische Staat gegenüber seiner Bevölkerung nicht nur heute, sondern auch in der Vergangenheit Greueltaten verübt habe, gebe es bis heute keine offene Auflärung über die historischen Tatsachen. Gerade wenn Hass gegenüber der christlichen Bevölkerung in der Türkei sich verstärke, gerade wenn, wie in Trabzon ein italienischer Pastor brutal ermordet, oder die Bibelverkäufer in Malatiya abgeschlachtet würden, sagte der deutsch-türkische Autor und Menschenrechtler Dogan Akhanli, dann dürfe man Geschichte nicht den Historikern überlassen. „Wir sind vielleicht nicht verantwortlich für das, was die Jungtürken 1915 getan haben, aber wir sind verantwortlich, das aufzuarbeiten, was wir wissen. Das ist unsere Verantwortung“, mahnte Akhanli.

Weder Pontos-Griechen, Armenier, noch Assyrer hätten nach Erkenntnissen der Genozidforschung eine Überlebenschance gehabt, da die ethnische Zugehörigkeit allein ausschlaggebend für die Ermordung der Menschen gewesen sei.

Wenn man heute die Geschichte betrachte, sehe man genau, dass der Plan der Jungtürken, gezielt und radikal ausgeübt worden war. „Sie haben die Armenier vernichtet, die Griechen vernichtet und vertrieben. Und als die türkische Republik gegründet wurde, blieb nur eine Gruppe übrig, die Kurden. Das ist kein Zufall.“, so der Menschenrechtler. Als 1923 die Leugnung der kurdischen Identität begonnen habe, hätten diese kaum 13 Jahre später ein riesiges Massaker erlebt. Und würde man die Geschichte der Republik Türkei verfolgen, dann sehe man ganz genau, dass sie diesen Plan auch heute noch fortsetzten. Wenn man die Ermordung von Tausenden von Menschen einfach akzeptiere, sei es keine Überraschung, dass Christen getötet würden.

Akhanli appellierte an alle Menschen, dass es sei nun an der Zeit und die Aufgabe aller sei, an die Opfer des Genozids der christlichen Bevölkerung im Osmanischen Reich zu erinnern und mit Erinnerungsaufständen für die zahlreichen Toten zu beginnen.

Kränze zum Gedenken an die Opfer der Genozide

Auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Vereine Pontischer Griechen aus Nordgriechenland Evthiniadis Evthinios war eigens aus Thessaloniki angereist, um an der Genozid-Veranstaltung teilzunehmen. Zusammen mit dem Verbandsvorsitzenden Ioannis Boursanidis legten er, und auch zwei Vertreterinnen des Vereins der Völkermordgegner in Frankfurt, zum feierlichen Abschluss vor dem Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus Kränze zum Gedenken an die ermordeten Pontos- Griechen nieder.

So wie der Völkermord an den jüdischen Bürgern während der nationalsozialistischen Diktatur durch die Anerkennung Deutschlands niemals mehr in Vergessenheit geraten wird, muss immer wieder darauf beharrt werden, dass ein Staat mit blutiger Geschichte sich den Fehlern der Vergangenheit stellen und diese auch eingestehen muss. Nur eine solche Haltung wird auch ein Garant für Frieden und gegenseitige Achtung sein.

Die mutige Anerkennung eines in der Vergangenheit verübten Völkermordes (wie die Anerkennung des Holocaust in Deutschland) ist heute keine Bedrohung, sondern eine Ehre – für das Land, das den Völkermord zugibt – und tendenziell beschwichtigt es die Nachkommen der überlebenden Opfer und stärkt den Frieden!“ (Prof. P. Enepekidis))

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SYRIENS KAMPF FÜR DEMOKRATIE UND FREIHEIT

Issa Hanna und Marianne Brückl

Kann eine neue Verfassung das Land vor dem Chaos retten?

Von Marianne Brückl

Augsburg, 09.10.2012 (mb) – Der Kampf für Demokratie und Menscherechte in Syrien ist zum Desaster für alle Ethnien und Minderheiten geworden. Das Assad-Regime bekämpft mit unvorstellbarer Grausamkeit nicht nur die Rebellen, sondern wendet sich auch gegen unschuldige Zivilisten. Issa Hanna, 2. Vorsitzender der Assyrischen Demokratischen Organisation (ADO), Sektion Europa, hat in einem Interview Stellung zur aktuellen Lage und den Problemen in Syrien genommen.

Brückl: Herr Hanna, Sie sind der 2. Vorsitzende der Assyrischen Demokratischen Organisation, Sektion Europa, und daher auch bestens vertraut mit der Lage Ihrer Landsleute in Syrien. Können Sie mir zuerst etwas was über die christlichen Assyrer im Land sagen?

Hanna: In Syrien leben derzeit ca. 3 Mio. Christen als eigenständige indigene Religions- und Volksgruppen, darunter kulturelle und nationale Minderheiten, zu denen auch die aramäisch-sprachigen christlichen Assyrer zählen. Sie bilden dort eine ethnische Minderheit mit eigener Sprache, Literatur, politischen und kulturellen Organisationen.

Die Assyrer sind seit über drei Jahrtausende in Mesopotamien bzw. Syrien vertreten und haben bereits im ersten Jahrhundert n. Chr. das Christentum angenommen und die christliche Kultur weitergetragen. Sie gehören den folgenden Kirchen an: Der Alten Assyrischen Kirche des Ostens, der Syrisch-orthodoxen Kirche, der Katholisch-chaldäischen Kirche, im weiteren Sinne auch der Griechisch-melkitischen-orthodoxen Kirche, der Syrisch-katholischen, der Griechisch-melkitisch-katholischen Kirche, der Syrisch-evangelischen und der Syrisch-katholischen.

Obwohl Syrien seit dem Altertum ein Teil der historischen Heimat der Assyrer ist (der Name Syrien leitet sich aus dem Reichsnamen Assyrien her), wurden sie in der Arabischen Republik Syrien, die erst seit 1946 existiert, nur als religiöse bzw. konfessionelle Gruppe anerkannt, was auf den aggressiven arabischen Nationalismus zurückzuführen ist, der zwar allgemeine Religionsfreiheit garantiert hat, jedoch keine andere Ethnie oder Nation anerkannte.

Brückl: Was darf man sich nun unter der Assyrischen Demokratischen Organisation genau vorstellen?

Hanna: Die ADO wurde am 15. Juli 1957 in der Heimat Syrien, in Qamishli, gegründet. Die Entstehung des Nationalbewusstseins am Anfang des 20. Jahrhunderts, war das Ergebnis zweier wichtiger Faktoren:

Zum einen das Erwachen eines Nationalbewusstseins unter unseren eigenen Gelehrten, wie Naoum Faik, Ashur Youssef, Freidun Nouzha, mit ihren klaren Zukunftsvisionen und Einsichten, die sie zur assyrischen nationalen Frage hatten, und zum zweiten die historische Tragödie, die unser Volk im Laufe seiner langen Geschichte erlitten hat, die im 20. Jahrhundert während des ersten Weltkrieges im Völkermord und der anschließenden Vertreibung ihren Höhepunkt erlebte. Diesen Genozid bezeichnen wir mit dem syro-aramäischen Begriff “Seyfo“, was so viel bedeutet wie „Schwert“-, worunter die erlittenen Massaker, Verfolgungen und Vertreibungen zu verstehen sind.

Aus diesen gemeinsamen historischen Erfahrungen entwickelte sich bei den Assyrern der Nationalgedanke, woraus die Notwendigkeit entstand, eine Organisation ins Leben zu rufen, die sich für die nationale Zukunft und die Belange unseres Volkes einsetzen kann.

Brückl: Welche Ziele verfolgt die ADO?

Hanna: Die Assyrisch-Demokratische Organisation ist eine nationale, politische und demokratische Bewegung, die den Schutz der Existenz des Assyrischen Volkes und die Verwirklichung seiner legitimen nationalen Bestrebungen wie seine vollen politischen, kulturellen und administrativen Rechte in seinem historischen Heimatland zum Ziel hat. Wir möchten die verfassungsmäßige Anerkennung als indigene nationale Volksgruppe in einem pluralistischen Syrien erreichen. Dies ist heute umso mehr geboten, als die aktuellen Entwicklungen im gesamten Nahen Osten die ohnehin schon prekäre Situation und dringende Not der Assyrer in ihren Heimatländern aufgrund von Repressionen und Mordanschlägen durch fundamentalistische islamische Gruppierungen noch verschärft haben.

Die ADO ist der festen Überzeugung, dass die Demokratie mit allem, was sie an Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit gewährleistet, das beste System für den Aufbau zivilisierter Gesellschaften darstellt. Ebenso ist sie der festen Überzeugung, dass die Frauen das Recht zur Ausübung aller ihrer politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte besitzen.

Des weiteren besitzt das assyrische Volk nach unserer Auffassung das uneingeschränkte Recht, in das Territorium zurückzukehren, aus dem es infolge des Völkermordes mit seinem Massaker zum Exil gezwungen wurde, um seine Vermögenswerte und Ländereien zurück zu gewinnen, die ihm entrissen wurden, und zwar unter internationalem Schutz und internationaler Kontrolle.

Brückl: Was macht die ADO konkret, um all diese gesetzten Ziele und geforderten Rechte in die Tat umzusetzen?

Hanna: Bereits 2005 war die Assyrisch-Demokratische Organisation Teil der sogenannten Gruppe der „Damaskus-Erklärung“, die zum Ziel hatte, die syrische Opposition zu vereinen, und die Reformen und Demokratie forderte.

Um diese Rechte durchzusetzen, sind die Assyrer daher auch sehr stark in der Opposition engagiert. So ist die Assyrisch Demokratische Organisation als christliche Gruppe auch Gründungsmitglied des im November 2011 gegründeten Syrischen Nationalrates (SNC). Ziel des SNC ist es, eine neue Verfassung zu schaffen, die allen Komponenten der syrischen Gesellschaft, also Arabern, Kurden, Assyrern, Turkmenen und anderen, Gleichbehandlung garantiert, ungeachtet ihrer religiösen, ethnischen oder nationalen Herkunft. D.h. Anerkennung der gleichen Rechte aller im Zusammenhang mit Syriens territorialer und demographischer Integrität und Einheit. Im Nationalen Abkommen für ein Neues Syrien vom 27. März 2012 hat der Syrische Nationalrat diese Ziele auch klar definiert.

[„Die Verfassung garantiert Gleichbehandlung zwischen jeglichen religiösen, ethnischen oder nationalen Komponenten der syrischen Gesellschaft – Arabern, Kurden, Assyrern, Turkmenen und anderen. Sie wird gleiche Rechte für Alle im Zusammenhang mit Syriens territorialer und demographischer Integrität und Einheit anerkennen.“]

Brückl: Wo liegen Ihre größten Bedenken im Hinblick auf eine Lösung zur Gleichstellung aller syrischen Bürger?

Hanna: Die Demokratie und Stabilität des neuen Syrien werden nur in dem Maße zu verwirklichen sein, als das Land sich in der Lage erweisen wird, die Existenz und die Rechte seiner Minderheiten durch ausdrückliche Verankerung in der neuen Verfassung zu garantieren, diese angestrebten verfassungsmäßigen Rechte durch klar definierte effektive Mechanismen in aller Gerechtigkeit in die Praxis umzusetzen und zu schützen und die Minderheiten mit ihren kulturellen Reichtümern einschließlich ihrer Sprachen und ihrer spezifischen, konstruktiven Beiträge zur syrischen Gesellschaft im Geiste eines friedlichen, harmonischen und gerechten gesamtgesellschaftlichen Zusammenwirkens praktisch zu fördern.
Die Christen im Land wünschen sich eine säkulare Regierung, die sich aus säkularen Kräften zusammensetzt.

Brückl: Sehen Sie eine Chance, einen Konsens zwischen den verschiedenen Ethnien und Glaubensgemeinschaften zu erreichen und wie könnte dieser realisiert werden?

Hanna: Dadurch, dass Syrien ein Vielvölkerstaat ist, der sich aus zahlreichen Ethnien mit religiöser und kultureller Vielfalt zusammensetzt und auch Mehrsprachigkeit herrscht, dürfte dieser Konsens kaum ein Problem sein. Diese Vielfalt stellt eine Bereicherung für den Staat dar.

Brückl: Die assyrischen Christen in Syrien geraten, wie in anderen Regionen des Nahen Ostens, z. B. im Irak, zunehmend in Gefahr, ausgerottet zu werden. Was müsste geschehen, um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken?

Hanna: In den letzten Monaten mussten in der Stadt Homs und anderen Städten in Syrien über 15.000 assyrische Familien ihre Häuser verlassen, um in den Nachbarstaaten Libanon, Türkei, Jordanien, Irak oder in ihre ehemaligen Heimatdörfer zu Verwandten fliehen.

In Syrien nimmt im Gegensatz zum Irak die Gewalt und die Anarchie täglich zu und die Verbrechen an den Christen machen das Leben dort unerträglich.

Wir erwarten daher von unseren Politikern hier in Europa, dass sie sich jetzt noch intensiver als bisher für die Christen in Syrien einsetzen und ihnen mehr Solidarität, aber auch tatkräftige Hilfe zukommen lassen. Im Wesentlichen geht es hier nicht nur um moralische, sondern auch um politische Unterstützung, um der christlichen Bevölkerung in Syrien Sicherheit und Halt zu geben, damit sie in Zukunft eine stärkere Rolle in der Gesellschaft des Landes einnehmen kann.

Brückl: Welche Rolle spielen die westlichen Mainstream-Medien hierbei?

Hanna: Die Politiker im Westen müssen sich für die Christen jetzt besonders einsetzen, das war leider bisher nicht der Fall, wenn man die Beiträge der führenden Medien analysiert. Im Gegenteil wurden die Christen in vielen Beiträgen der westlichen Medien bezichtigt, insgesamt das Assad-Regime unterstützt zu haben. Das ist so nicht zutreffend. Die Christen haben, wie alle anderen Bevölkerungsteile, unter der Herrschaft des Assad-Regimes gelitten. Sie sind nicht für Assad, sondern sorgen sich lediglich um ihre Sicherheit und ihre Zukunft.

Brückl: Wer trägt Ihrer Meinung nach die Hauptverantwortung für die eskalierende Situation im Land?

Hanna: Um Ihre Frage beantworten zu können, ist zuerst einmal die Betrachtung des Gesamtbildes in Syrien notwendig:

Seit nahezu fünf Jahrzehnten leidet das Land unter strukturellen Krisen, so im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und vor allem Bereich der Menschenrechte. Ursache hierfür ist die Tatsache, dass alle Bereiche bislang von einem nicht nur autoritären, sondern totalitären Regime beherrscht wurden, das sämtliche Aspekte des Lebens, der Machtstrukturen, Ressourcen und der Wohlstandsverteilung monopolisiert und aggressiv kontrolliert hat. Auf diese Weise hat das Regime den Menschen alle bürgerlichen Freiheiten und Rechte vorenthalten und so den Zugang zu jeglicher Teilnahme am politischen Leben verhindert, die Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft darstellt. Dadurch wurden sämtliche Wege zu Fortschritt und Entwicklung des Landes blockiert.

Brückl: Welche Einflüsse und Strömungen sind im Moment die gefährlichsten, die einen Frieden im Land verhindern?

Hanna: Militärische Angriffe von ausländischen Staaten verschärfen die Situation für die Christen, was schließlich eine Auswanderungswelle der Assyrer zur Folge hat. Dadurch entsteht noch mehr Chaos im Land. Zudem haben die Fundamentalisten noch mehr Möglichkeiten, Eskalation zu verursachen und immer mehr Raum zu gewinnen, was sie zu ihrem Vorteil ausnutzen.

Je länger diese Situation also noch andauert, desto komplizierter wird die Lage für die christliche Bevölkerung.

Brückl: Wie könnte man diese Strömungen eliminieren und wer hätte hier die größte Macht, diese einzudämmen.

Hanna: Wenn der 6-Punkte-Plan von Kofi Annan von dessen Nachfolger Brahimi übernommen wird und darüber hinaus ernsthaft von beiden Seiten verwirklicht wird, kann man das Land Syrien vor dem Chaos retten. Und man kann eine stabile Übergangsregierung einsetzen und dann langsam den Staat in allen Bereichen praktisch sanieren. Das wäre im Interesse aller Großmächte, aber die Lösung wird nicht einfach sein.

Ich würde dafür plädieren, dass der 6-Punkte-Plan ernst genommen wird, dann kann ein Chaos im Land verhindert werden.

Brückl: Glauben Sie, dass demokratische Wahlen, wie sie in Ägypten stattgefunden haben und letztendlich noch mehr Elend der christlichen Bevölkerung verursacht haben, in Syrien eine Verbesserung der Situation der Christen zur Folge hätte?

Hanna: In jedem Fall ist die Situation in Syrien anders zu bewerten, als in Ägypten. Die Menschen in Syrien sind anders von ihrer Mentalität. In Syrien haben seit Jahrhunderten Christen und Muslime friedlich miteinander gelebt, und man bekam diesen Fundamentalismus sehr wenig zu spüren. Ich glaube, wenn diese Möglichkeiten vorhanden sind, dann werden wir Syrien anders erleben. Syrien ist ein Vielvölkerstaat, Syrien ist mehrsprachig, es können dort die verschiedenen Muttersprachen gesprochen werden. Das ist eine Bereicherung für das Land. Deshalb gibt es für Syrien bessere Chancen, bessere Aussichten als in Ägypten.

Brückl: In welchen Bereichen ist die westliche Gesellschaft am Intensivsten gefordert, gegen diese Entwicklungen einer vollkommenen Vertreibung der Christen aus ihrer ursprünglichen Heimat einzugreifen? Wie sollte sich dieses Eingreifen praktisch darstellen?

Hanna: Die westlichen Länder sollen sich mit den Christen solidarisieren, um auf die Lage der in Bedrängnis geratenen Christen aufmerksam zu machen, auch durch konkrete Unterstützung an Ort und Stelle, nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch.

Brückl: Halten Sie es für die richtige Lösung, mehr und mehr christliche Flüchtlinge in Europa aufzunehmen, oder gibt es Ihrer Meinung nach eine andere Möglichkeit zur Rettung der christlichen Bevölkerung im Land selbst?

Hanna: Wir als Assyrisch-Demokratische Organisation wünschen uns, dass wir es schaffen, unsere Landsleute an Ort und Stelle zu unterstützen und ihnen zu helfen, dass sie dort in der Heimat in Frieden bleiben und leben können. Aber wenn der eine oder andere das Land verlassen hat, ist es auch menschlich, humanitär, dass das Gastland diese Menschen auch aufnehmen soll. Aber auch die Schicksale der Menschen sollten dabei berücksichtigt werden und eine Aufnahme ermöglichen.

Brückl: Glauben Sie, dass die Kämpfe an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei sich zu einem Flächenbrand ausweiten werden?

Hanna: Es ist nicht das erste Mal, dass auch die Nachbarländer mit in die Kämpfe hineingezogen wurden. Man denke an den Libanon, der ja auch eine Zeit lang betroffen war.

Die Türkei hat sicherlich durch den Flugzeugabschuss, der zuerst stattfand, versucht, ihre Position auszubauen und Syrien in ihren Einflussbereich zu ziehen. Ich denke, dass dies ein Test für die Türkei und die NATO war, festzustellen, über welche Waffen Syrien verfügt. Die aktuellen Kämpfe an der Grenze sind aber „kleine Vorfälle“ im Vergleich zu den Ereignissen in Syrien selbst.

Brückl: Was wird die Assyrisch Demokratische Organisation weiter unternehmen, um den Christen in der Heimat Hilfestellung zu geben?

Hanna: Wir versuchen wie möglich, diese Problematik bekannt zu machen, über die tatsächliche Situation zu informieren, und wir versuchen auch von hier, jede sachliche Information sowohl an die Regierungen, Menschenrechtsorganisationen als auch an die Medien weiterzugeben, dass eine richtige Verbreitung gewährleistet ist.

Zur Situation in Syrien finden daher auch zahlreiche Konferenzen statt. Gerade die italienische Regierung ist sehr engagiert, gemeinsam mit dem Syrischen Nationalrat Lösungen für die Konflikte zu erarbeiten. Die letzte fand am 20. September 2012 in Rom statt. Hier legte die ADO der Rom-Konferenz ein entsprechendes Papier vor, in dem sie klar ihren Forderungen, Zielen und Möglichkeiten Nachdruck verliehen hat. Diese Konferenzen stellen auch ein wesentliches Instrument dar, um mehr Druck auf das Assad-Regime auszuüben.

Brückl: Was wünschen Sie sich persönlich für die Zukunft Syriens am meisten?

Hanna: Ich wünsche mir, dass in Syrien Freiheit und Gerechtigkeit herrscht unter der Bevölkerung und dass alle gemeinsam das Land als einen gesunden Staat wieder neu aufbauen. Auch ist mein Wunsch, dass Syrien als Land im Nahen Osten wieder eine große Rolle spielt.

Brückl: Ich bedanke mich sehr herzlich für dieses umfassende Interview!